Erfolg für Testbiotech: Patent auf menschliche Spermazellen widerrufen

Donnerstag, 15. May 2014
München

Das Europäische Patentamt (EPA) hat heute über ein Patent der britischen Firma Ovasort verhandelt, das sich auf menschliche Spermazellen und die Auswahl des Geschlechts von Nachkommen erstreckte (EP1263521). Gegen das Patent hatte Testbiotech Einspruch eingelegt, weil die Patentansprüche gegen die ethischen Grenzen des Patentrechts verstoßen. Heute wurde das Patent komplett widerrufen.

Verhandlung über Patent auf menschliche Spermazellen

Firma Ovasort hält Patent auf Auswahl des Geschlechts

Am 15. Mai 2014, genau zwei Jahre nachdem Vertreter von Testbiotech Einspruch beim Europäischen Patentamt in München eingelegt hatte, wird jetzt über ein Patent der britischen Firma Ovasort (EP1263521) verhandelt. Das Patent umfasst u. a. menschliche Spermazellen, die nach Geschlecht vorselektiert werden. Diese können dann im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden, um weibliche Nachkommen zu erhalten. Das Patent umfasst auch die Verwendung derartiger Zellen in der Tierzucht und beansprucht unter anderem die Herstellung von weiblichen Embryonen als „Erfindung“.

Dürfen Lobbyisten der Lebensmittelindustrie die EFSA kontrollieren?

Abstimmung über Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Lebensmittelbehörde

Montag, 5. May 2014
München/Brüssel

Am 7. Mai werden die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel (Coreper) über die Ernennung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) abstimmen. Die EFSA ist für alle Bereiche der Lebensmittelsicherheit zuständig, darunter Gentechnik, Pestizide und Lebensmittelzusatzstoffe. Der Verwaltungsrat ist das höchste Entscheidungsgremium der Behörde, das unter anderem über die Unabhängigkeit der EFSA wachen soll.

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