Pressegespräch: Patentierung menschlicher embryonaler Stammzellen und gentechnisch veränderter Versuchstiere

Klage vor Bundespatentgericht und Einspruch am Europäischen Patentamt

Testbiotech hat beim Bundespatentgericht Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Patent auf Gewinnung embryonaler Stammzellen unter Verwendung von Embryonen eingereicht. Das Patent wurde für einen Reproduktionsmediziner in München erteilt und umfasst die Nutzung menschlicher Embryonen, wie sie bei Verfahren zur künstlichen Befruchtung (IVF) entstehen. Die Erteilung des Patentes verstößt gegen das Patentgesetz. Im Übrigen wäre die Durchführung des patentierten Verfahrens mit menschlichen Embryonen nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar. Testbiotech fordert die Nichtigerklärung des Patentes, soweit menschliche Embryonen umfasst sind.

Testbiotech hat zudem einen Einspruch gegen ein europäisches Patent auf die ‚Gen-Schere‘ CRISPR/Cas eingereicht, das 2019 erteilt worden ist. Im Patent werden u.a. alle Tiere und Pflanzen beansprucht, die mit dem neuen Gentechnik-Verfahren in ihrem Erbgut verändert wurden. Es umfasst auch Anwendungen auf menschliche Zellen, wobei die Veränderung der menschlichen Keimbahn und die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen nicht eindeutig ausgenommen sind. Testbiotech fordert den Widerruf beziehungsweise eine entsprechende Einschränkung der Ansprüche.

Die Verfahren zielen auf die Klärung von Grundsatzfragen des Patentrechtes in Zusammenhang mit dem Einsatz der Gentechnik an Menschen, aber auch an Tieren. Nach Ansicht von Testbiotech schaffen die erteilten Patente wirtschaftliche Anreize, die ethisch nicht vertretbar sind. Sie verstoßen auch gegen Bestimmungen des Patentrechts.

Beim Pressegespräch wird Testbiotech gemeinsam mit Patentanwälten über die Details der Rechtsverfahren berichten und einen Überblick über entsprechende Patente im Bereich der Gentechnik geben.

Kontakt für Rückfragen und Anmeldung: info@testbiotech.org